Seniorenvertretung in der Stadt Lingen (Ems)

Wir für Euch!

Satzung

der Seniorenvertretung in der Stadt Lingen (Ems)

 

Präambel

Seit Oktober 1988 gibt es die Seniorenvertretung der Stadt Lingen (Ems). Auf Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Integration fasste der Rat der Stadt Lingen (Ems) den Beschluss, die Seniorenvertretung zu bilden. Alle in der Seniorenarbeit tätigen Vereine, Verbände Gruppierungen und Organisationen formierten sich zusammen, um die Belange der älteren Generation zu bündeln und zu vernetzen. Sie gaben sich eine Richtlinie, die mit dieser Satzung abgelöst werden soll.

In den vergangenen Jahren hat sich durch den demografischen Wandel unsere Gesellschaft verändert. Der Anteil der älteren Menschen steigt auch in der Stadt Lingen (Ems) stetig an. Die Phase nach der Berufstätigkeit erleben viele Seniorinnen und Senioren noch als aktive und interessante Form der neuen Möglichkeiten. Mit der neuen Satzung soll diesen neuen Anforderungen Rechnung getragen und viele individuelle Angebote der Mittarbeit geschafft werden.

Rückwärts blicken, vorwärts denken,

neues entwickeln, Chancen erkennen.

 

 

§ 1

Rechtsstellung

 

1. Die Seniorenvertretung ist die selbstständige Interessenvertretung der Einwohner

    (Seniorinnen bzw. Senioren) in der Stadt Lingen (Ems) über 60 Jahre.

 

2. Sie ist unabhängig, parteipolitisch neutral und konfessionell nicht gebunden,

 

3. Die Seniorenvertretung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige

    Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenord-

    nung in der jeweils gültigen Fassung.

4. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt eigenwirtschaftliche Zwecke. Finanzielle Mittel

    werden nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet. Die Mitglieder arbeiten

    ehrenamtlich.

 

 § 2

Seniorenvertretung

 

1. Mitglieder der Seniorenvertretung sind alle Einwohner, die das 60. Lebensjahr

    vollendet und ihren Hauptwohnsitz in Lingen haben.

 

2. Weitere Mitglieder der Seniorenvertretung können auf Antrag auch alle in der

    Stadt

    Lingen (Ems) in der Sozial- und Seniorenarbeit tätigen Vereine, Verbände,

    Institutionen, Pflegeheime und Gruppen sein.

    Weiterhin gehört Kraft Amtes der Seniorenvertretung mit beratender Stimme an:

    - die/der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Familie und Integration des

      Rates der Stadt Lingen (Ems)

    - der/die Behindertenbeauftragte der Stadt Lingen (Ems).

 

3. Die Seniorenvertretung wird vertreten durch den Vorstand.

 

4. Die Betreuung der Seniorenvertretung, des Vorstandes und einzelner

    Arbeitsgruppen obliegt der/dem Seniorenberater/in der Stadt Lingen (Ems).

    Hierbei hat das Dienstverhältnis mit der Stadt Lingen (Ems) den Vorrang.

 

5. Der Seniorenvertretung wird durch die Stadt Lingen (Ems) die Teilnahme an den

    Beratungen in seinen Beschlussgremien als hinzugewähltes Mitglied für einzelne

    Ausschüsse ermöglicht. Die Zuweisung erfolgt im Einzelfall. Derzeit sind dies:

    - Kulturausschuss

    - Ausschuss für Arbeit, Familie, Soziales und Integration

 

6. Der/die Oberbürgermeister/in wird regelmäßig von der Seniorenvertretung über

    aktuelle Angelegenheiten der Seniorinnen und Senioren informiert.

 

7. Die Seniorenvertretung wirkt insbesondere mit bei:

    - Entlastung des Vorstandes,

    - der Planung und Durchführung von Maßnahmen und Programmen für die

      älteren Menschen in den Bereichen Freizeit, Bildung und Kultur u. ä.,

    - Einrichtung und Ausbau sozialer Beratungs- und Hilfsdienste in Zusammenarbeit

      mit sozialen Organisationen,

    - der gesundheitlichen Versorgung und der Gestaltung der stationären und

      ambulanten Pflege,

    - Verkehrs-, Bau- und Wohnungsfragen (seniorengerechter Wohnraum)

 

§ 3

Vorstand

 

1. Der Vorstand setzt sich aus 11 Mitgliedern zusammen.

 

2. Der Vorstand kann sachkundige Personen zur Beratung von bestimmten Themen

    hinzuziehen.

 

3. Dem Vorstand gehört Kraft Amtes mit beratender Stimme die/der Vorsitzende des

    Ausschusses für Soziales, Familie und Integration des Rates der Stadt Lingen

    (Ems) an. Ebenso gehört der/die Seniorenberater/in diesem Gremium an.

 

4. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte der

    Seniorenvertretung. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

5. Der/die Vorsitzende oder der/die Vertretr/in vertritt die Seniorenvertretung nach

    außen.

 

6. Der Vorstand tagt nach Bedarf. Die Einladungsfrist zu den Sitzungen beträgt eine

    Woche. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Sie finden monatlich statt, mindestens

    jedoch mit der jeweils stattfindenden Sitzung der Seniorenvertretung.

 

7. Der Vorstand ist berechtigt, weitere Arbeitsgruppen mit besonderen

    Arbeitsaufträgen einzurichten.

 

8. Weiterhin bestimmt der Vorstand einen Vertreter für folgende Gremien:

    - Beirat für Seniorinnen und Senioren des Landkreises Emsland

    - Landesseniorenrat des Landes Niedersachsen

    - Landesseniorenrat des Landes Niedersachsen – Arbeitsgemeinschaft Weser

      Ems –

    - Evtl. auch weitere Gremien

 

9. Über jede Sitzung des Vorstandes wird ein Protokoll geführt. Die Protokollierung

    übernimmt der/die Seniorenberater/in oder Vertreter/in.

 

10. Der Vorstand tritt zum ersten Mal nach der Wahl innerhalb von vier Wochen

      nach Beginn der Amtszeit zusammen.

 

 

§ 4

Wahl des Vorstandes

 

1. Die Mitglieder der Seniorenvertretung wählen in der konstituierenden Sitzung den

    Vorstand. Die Wählbarkeit besitzt jede Einzelperson gem. §1 Abs. 1 dieser

    Richtlinie. Die Kandidaten werden mit einfacher Mehrheit von der

    Seniorenvertretung gewählt. Der Vorstand besteht aus:

    - der/dem Vorsitzenden

    - der/dem Stellvertreter/in

    - der/dem Schriftführer/in

    - der/dem Kassierer/in

    - sowie aus sieben Beisitzer/innen

 

2. Der Vorstand wird in freier, allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer

    Wahl für die Dauer von fünf Jahren analog der Wahlperiode nach dem NKomVG

    in einer Versammlungswahl gewählt.

 

3. Die Wahl des Vorstandes führt der/die Seniorenberater/in der Stadt Lingen (Ems)

    durch.

 

4. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Wahlperiode aus, so rückt

    der folgende, noch nicht berufene Bewerber, der bei der Wahl die meisten

    Stimmen erhalten hat, nach. Ist kein weiterer Bewerber vorhanden, bleibt der Sitz

    unbesetzt.

 

5. Zur Wahl werden alle Einwohnerinnen und Einwohner öffentlich eingeladen. Es

    können sich wahlberechtigte Personen innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums

    melden, um in einer Wahlliste aufgenommen zu werden. Die Wahl wird öffentlich

    ausgeschrieben. Sollte ein Mitglied der Versammlung eine schriftliche

    Abstimmung einfordern, ist diesem Begehren zu entsprechen. Jeder Wähler hat

    11 Stimmen.

 

6. Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgt öffentlich.

 

 

§ 5

Wahlberechtigung

 

1. Wahlberechtigt und wählbar sind alle Einwohnerinnen und Einwohner, die das 60.

    Lebensjahr vollendet und ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Lingen (Ems) seit

    sechs Monaten haben.

 

2. Die Wahlberechtigung ist durch Vorlage des Personalausweises nachzuweisen.

 

 

§ 6

Sitzungen der Seniorenvertretung

 

1. Zur konstituierenden Sitzung des Vorstandes lädt der Seniorenberater ein.

 

2. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen, in dringenden Fällen kann die

    Einladungsfrist mit Angabe der Gründe verkürzt werden. Die Einladung ist

    mindestens öffentlich auszuschreiben.

 

3. Die Sitzungen der Seniorenvertretung findet mindestens zweimal im Jahr statt.

 

4. Jedes Mitglied der Seniorenvertretung gem. §2 Abs. 2 dieser Satzung hat das

    Recht, eine Sitzung unter Angabe wenigstens eines Verhandlungsgegenstandes

    zu beantragen. Über die Einberufung entscheidet der Vorstand.

 

5. Die Sitzungen der Seniorenvertretung sind öffentlich.

 

6. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei

    Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Jede/r Verein/Verband/Institution/

    Gruppe hat wie jede Einzelperson nur eine Stimme.

 

7. Über jede Sitzung ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen.

 

 

§ 7

Wahl der Revisoren

 

Die Seniorenvertretung wählt aus ihrer Mitte zwei Kassenprüfer/innen für die Dauer von fünf Jahren analog der Wahlperiode nach dem NKomVG. Eine Prüfung ist jährlich vorzunehmen.

 

 

§ 8

Tätigkeitsbericht

 

1. Der Vorstand legt zu jeder Sitzung der Seniorenvertretung einen kurzen

    Tätigkeitsbericht vor.

 

 

§ 9

Ehrenamtliche Tätigkeit

 

1. Die Mitarbeit in der Seniorenvertretung und im Vorstand ist ehrenamtlich.

 

2. Es werden keine Aufwandsentschädigungen oder Sitzungsgelder gezahlt.

    Reisekosten und Auslagen werden vor Beginn der Reise vom Vorstand im

    Einzelfall bewilligt.

 

§ 10

Auflösung

 

1. Der Vorschlag zur Auflösung der Seniorenvertretung, kann nur in einer zu diesem

    Zweck einberufenen außerordentlichen Versammlung der Seniorenvertretung

    beschlossen werden.

 

2. Der Vorstand muss unter Mitteilung der Tagesordnungspunkte öffentlich zur

    Versammlung einladen, in der über den von ihm gemachten Vorstand, die

    Vertretung aufzulösen, abgestimmt werden.

 

3. Die Einladung zu solch einer Sitzung muss mindestens zwei Wochen vor der

    Sitzung an die Mitglieder gehen.

 

4. Der Vorschlag zur Auflösung gilt als angenommen, wenn mindestens zwei Drittel

    der stimmberechtigten Mitglieder der Seniorenvertretung dem Antrag zustimmt.

 

 

§ 11

Satzungsänderung

 

1. Ein Vorschlag des Vorstandes auf Änderung dieser Satzung muss unter

   Mitteilung der Tagesordnung in einer öffentlichen Sitzung abgestimmt werden. Die

   Einladung hierzu hat öffentlich zu erfolgen.

 

3. Der Vorschlag zur Änderung der Satzung gilt als vollzogen, wenn mindestens

    zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder der Seniorenvertretung dem Antrag

    zustimmen.

  

 

§ 12

Inkrafttreten

 

Die Satzung der Seniorenvertretung in der Stadt Lingen (Ems) tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

 

 

Lingen (Ems), den 25. Januar 2017

 

                                                                                             Johannes Manemann

                                                                                                 (1.Vorsitzender)

 

 

 

 

 

 

 Seniorenberatung



Beirat für Seniorinnen

und Senioren im

Landkreis Emsland







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